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Grundstückskäufer kann ermächtigt werden

BGH Urteil vom 19.03.2014, VIII ZR 203/13

Vom Verkauf eines Hausgrundstücks werden bestehende Mietverhältnisse grundsätzlich nicht berührt. Der Käufer nimmt die Stellung des Vermieters aber erst mit Wirkung ab der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch ein. Vorher kann er beispielsweise Mieterhöhungen nicht durchsetzen. Diese Folge kann mit einer entsprechenden Ermächtigung des Käufers durch den Verkäufer vermieden werden. Der Käufer kann dann sofort nach Beurkundung des Kaufvertrags gegenüber den Mietern tätig werden, und zwar auch dann, wenn bis zur Eintragung im Grundbuch viel Zeit (im entschiedenen Fall über vier Jahre) vergeht, dies hat der BGH mit Urteil v. 19.03.2014 Az: VIII ZR 203/13) jetzt bestätigt.

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