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Schönheitsreparaturen bei Geschäftsraummiete

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014 - XII ZR 108/13

Bei der Vermietung von Geschäftsräumen kann der Mieter nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.03.2014 - XII ZR 108/13) auch in einem Formularmietvertrag nicht nur zur Ausführung der laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, sondern auch dazu, die Räume am Ende des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben. Notwendig aber auch ausreichend wäre dann, dass der Mieter die Mieträume in einem Zustand zurückgibt, der es dem Vermieter ermöglicht, sie einem neuen Mieter in einem bezugsgeeigneten und vertragsgemäßen Zustand zu überlassen. Nur wenn die Räume diesen Anforderungen nicht genügen, etwa weil der Mieter während der Mietzeit gar nicht renoviert hat, die letzten Schönheitsreparaturen lange zurück liegen oder die Räume übermäßig stark abgenutzt sind, hat der Mieter bei seinem Auszug Schönheitsreparaturen auszuführen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Klaus Pfizenmayer, Heilbronn

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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