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Rauchen auf dem Balkon als Rechtsproblem

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015 (V ZR 110/14)

In einem Mehrfamilienhaus verlangt der Mieter einer Wohnung von dem Mieter der darunter liegenden Wohnung, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Zeiten zu unterlassen, weil er als Nichtraucher sich durch aufsteigenden Tabakrauch gestört fühlt. Der rauchende Mieter der Erdgeschosswohnung beruft sich demgegenüber auf seine grundgesetzlich geschützte Freiheit in der persönlichen Lebensführung.

In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 16.01.2015 (V ZR 110/14) nun entschieden, dass auf dem Balkon der unteren Wohnung weiterhin geraucht werden darf, sofern die Rauchbeeinträchtigungen nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen auf dem Balkon der darüber liegenden Wohnung nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden. Liegt allerdings eine wesentliche Rauchbeeinträchtigung vor, so hat der störende Mieter das Rauchen auf seinem Balkon zeitlich so zu beschränken, dass dem Mieter der darüber liegenden Wohnung in ausreichendem Maße die rauchfreie Nutzung seines Balkons möglich ist. Näheres lässt sich, so der BGH, stets nur in jedem Einzelfall regeln.

 

 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Klaus Pfizenmayer, Heilbronn

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

 

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