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Geld hat man zu haben

BGH, Urteil vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14

Wenn um die Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs des Mieters gestritten wird, kommt häufig der Einwand, der Zahlungsverzug sei unverschuldet, weil der Mieter Sozialleistungen zwar rechtzeitig beantragt aber nicht erhalten habe. Solchen Verteidigungsstrategien hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 - nun eine klare Absage erteilt. Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ("Geld hat man zu haben") ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Dieses Prinzip gelte auch für Mietschulden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Klaus Pfizenmayer, Heilbronn

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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