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aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 18.03.2015 seine restriktive Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen weiter verschärft:

Wird dem Mieter eine unrenovierte Wohnung überlassen, so darf ihm durch Formularmietvertrag nicht auferlegt werden, die zu Beginn, während oder am Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in den Mieträumen auszuführen. Ansonsten müsste der Mieter Gebrauchsspuren seines Vormieters beseitigen oder die Wohnung in besserem Zustand zurückzugeben als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat ( VIII ZR 185/14).

Auch die weit verbreiteten formularmäßigen "Quotenabgeltungsklauseln", nach welchen der Mieter am Ende der Mietzeit Schönheitsreparaturkosten anteilig erstatten soll, wenn die vereinbarten Renovierungsfristen noch nicht abgelaufen sind, wurden höchstrichterlich generell für rechtsunwirksam erklärt (VIII ZR 242/14).

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Klaus Pfizenmayer, Heilbronn

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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