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Wann ist Eigenbedarf noch angemessen?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2015, VIII ZR 166/14

Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Der vom Vermieter in einer Eigenbedarfskündigung geltend gemachte Eigenbedarf ist daher nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen. Rechtsmissbräuchlich ist nicht schon der überhöhte, sondern erst der weit überhöhte Wohnbedarf. Richtwerte, ab welcher Grenze bei einem Alleinstehenden von einem weit überhöhten Wohnbedarf auszugehen ist, lassen sich nicht aufstellen. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 04.03.2015 - VIII ZR 166/14).

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Klaus Pfizenmayer, Heilbronn

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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