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Kündigung bei Mieterinsolvenz

BGH, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

Hat der Mieter die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, so darf der Vermieter wegen eines Mietrückstands, der vor dem Eröffnungsantrag entstanden ist, das Mietverhältnis bis auf weiteres nicht kündigen, § 112 InsO. Gibt aber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter - wie zumeist - das Mietverhältnis über die Wohnung des Insolvenzschuldners frei, so kann der Vermieter auch dann wieder wegen der bei Insolvenzantragstellung rückständig gewesenen Mieten zahlungsverzugsbedingt fristlos kündigen, wenn nach Insolvenzantragstellung keine neuen Mietrückstände hinzugekommen sind ( BGH, Urt. v. 17.06.2015 - VIII ZR 19/14).

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Klaus Pfizenmayer, Heilbronn

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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