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Ersatz von Schönheitsreparaturen

LG Berlin, Urteil vom 18.08.2015, 63 S 114/14

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.08.2015 (63 S 114/14) einen Mieter zur Zahlung von rund EUR 8.700 Schadensersatz an den Vermieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verurteilt. Das Mietverhältnis hatte sage und schreibe 58 Jahre bestanden; dennoch hatte der Mieter die Wohnung verlassen, ohne sich um eine Renovierung zu kümmern. Er behauptete, die Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen zu haben, daher sei er nach der Rechtsprechung des BGH nicht verpflichtet, eine Renovierung der stark abgewohnten Wohnung durchzuführen. Obwohl der Mietvertrag nur die ganz einfache Klausel, "die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen", enthielt, entschied das Landgericht aufgrund der Beweislast zugunsten des Vermieters. Der Mieter hatte nicht nachweisen können, dass er die Wohnung wie behauptet in unrenoviertem bzw. renovierungsbedürftigen Zustand übernommen hatte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Klaus Pfizenmayer, Heilbronn

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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