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Geschäftsraummiete - Schriftform bei Mietänderung

BGH, Urteil vom 25.11.2015, XII ZR 114/14

Mietverträge, die mehr als ein Jahr Festlaufzeit haben sollen, bedürfen gem. § 550 BGB der gesetzlichen Schriftform, also einer von beiden Parteien unterzeichneten Mietvertragsurkunde. Werden mehrere gleichlautende Mietverträge erstellt, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 BGB).

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14) hat nun klargestellt, dass jede Änderung der Miethöhe stets eine wesentliche und – jedenfalls soweit die Änderung für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung darstellt. Es empfiehlt sich daher, bei einer Änderung der Miethöhe, und sei diese noch so gering, einen schriftlichen Nachtrag zum Mietvertrag zu fertigen und von beiden Mietvertragsparteien unterzeichnen zu lassen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Klaus Pfizenmayer, Heilbronn

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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